Insemination ist nicht verboten

14. November 2011 um 13:04 · Gespeichert unter Neuigkeiten, Rechtliches

Richtlinien der Ärztekammern verfassungsgemäß auslegen

Der LSVD hat alle Berufsordnungen und Richtlinien der Landesärztekammern daraufhin überprüft, wie sie die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen regeln. Zu den Ergebnissen erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Die Berliner und Hamburger Richtlinien erlauben die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen, alle anderen Richtlinien regeln nur die assistierte Reproduktion bei Ehepaaren und „festgefügten“ verschiedengeschlechtlichen Paaren. Die Lebenspartnerinnen kommen in den Richtlinien nicht vor. Es gilt deshalb die allgemeine Regel, dass erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Daran ändern auch die „Kommentare“ zu den Richtlinien nichts. Sie enthalten nicht bindende Auslegungshinweise. Dort wird u.a. gesagt, die assistierte Reproduktion sei zurzeit bei Frauen ausgeschlossen, die in keiner Partnerschaft oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, weil bei ihnen keine stabile Beziehung des Kindes zu zwei Elternteilen gewährleistet sei. Dieser nicht bindende Auslegungshinweis ist falsch. Bei Lebenspartnerinnen ist genauso wie bei Ehepaaren und „festgefügten“ eheähnlichen Paaren gewährleistet, dass das Kind rechtlich zwei Eltern haben wird, wenn sich beide Frauen das Kind wünschen und die Partnerin der Mutter zur Stiefkindadoption bereit ist.

Wie sich aus der Ermächtigungsnorm in den Berufsordnungen der Landesärztekammern ergibt (jeweils § 13 Abs. 1), sollen die „Richtlinien zur assistierten Reproduktion“ unethisches Verhalten der Ärzte bei künstlichen Befruchtungen verhindern. Die künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen ist nicht unethischer als die von Ehepaaren und festgefügten eheähnlichen Paaren. Auch bei diesen erlauben die Richtlinien die Verwendung von Fremdsamen.

Ein Verbot der assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen würde außerdem gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit der Ärzte (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Grundrecht der Lebenspartnerinnen auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen. Das haben wir auf unserer Webseite (http://lsvd.de/1677.0.html#c7766) näher dargelegt.

Das alles ist den Ärztefunktionären offenbar bewusst. Deshalb haben sie das Verbot nicht in die bindenden Richtlinien aufgenommen, sondern in den Auslegungshinweisen versteckt. Da diese unverbindlichen Auslegungshinweise unzutreffend sind, können darauf keine berufsrechtlichen Maßnahmen gestützt werden.

Materialsammlung mit Auszügen aus allen Berufsordnungen und Richtlinien sowie Links zu den Berufsordnungen hier (http://www.lsvd.de/1677.0.html).    

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LSVD – Pressestelle
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Renate H. Rampf
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