ILSE – Initiative lesbischer und schwuler Eltern

Da es immer wieder zu Unstimmigkeiten beim Thema „Angabe des Samenspenders ja/nein“ kommt, hier einmal von uns die aktuellste Rechtssprechung. Wir stehen in engem Kontakt mit einer Hamburger Anwältin, die uns zu diesem und anderen Themen berät. Insofern ist der Text keine Urteilsdeutung unsererseits.

Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2015, die im März veröffentlicht wurde, hat sich die Situation hinsichtlich der Beteiligung des Samenspenders am Adoptionsverfahren der Lebenspartnerin grundlegend geändert. Der BGH hat entschieden, dass der Samenspender zwingend am Adoptionsverfahren zu beteiligen ist, wenn er nicht in notarieller Erklärung zuvor auf diese Beteiligung ausdrücklich verzichtet und der Adoption zugestimmt hat.

Damit ändert sich die Beratungspraxis; die bisher zutreffende Empfehlung, dass die Adoption erfahrungsgemäß durchgeht, wenn die Lebenspartnerinnen übereinstimmtend sagen, dass sie mit dem Samenspender vereinbart haben, dass sie dessen Namen nicht nennen, ihn aber später dem Kind offenbaren werden, kann NICHT LÄNGER AUFRECHT ERHALTEN WERDEN. Nunmehr ist zu erwarten, dass die Adoptionsanträge in diesen Fällen zurückgewiesen werden.

Die Entscheidung des BGH zielt wesentlich darauf, die Rechte des Vaters zu sichern; es soll vor allem sichergestellt werden, dass der Vater Kenntnis vom Adoptionsverfahren hat und er dementsprechend entscheiden kann, ob er seine Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen will, weil dies ja nach der Adoption nicht mehr möglich ist.

Die Daten des Samenspenders werden nur in der Gerichtsakte dokumentiert; sie werden in keine Personenstandsurkunde eingetragen. Aus der Nennung des Samenspenders entsteht ohne Vaterschaftsanerkennung auch kein Erb- oder Unterhaltsanspruch.

Es gibt jetzt bei laufendem Adoptionsverfahren die folgenden Optionen:

1. Mitteilung von Namen und die Kontaktdaten des Spenders an das Familiengericht und dieses wendet sich dann an den Spender.

2. Der Spender gibt jetzt eine notarielle Erklärung ab, die dem Familiengericht eingereicht wird.

Man kann das Familiengericht bitten, Vorsorge zu treffen, dass sein Name über das Adoptionsverfahren hinaus dritten Personen nicht bekannt wird.

Mit dem Eingang beim Familiengericht wird die Einwilligung bindend und kann von dem Samenspender nicht mehr zurückgenommen werden.

In der Planungsphase kann die notarielle Erklärung auch vor der Geburt abgegeben werden.

Bei Fragen zu dem Thema könnt ihr uns gerne auch eine Mail schicken. Solltet ihr euch direkt an die Anwältin wenden wollen, erhaltet ihr auf Nachfrage per Mail ihren Namen.

Herzliche Grüße,
eure Ilse Hamburg

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